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PATRICK DOYLE via Getty Images

Kanada will das Einfrieren von Vermögenswerten im Rahmen des Notstandsgesetzes dauerhaft machen

Kanada hat das Einfrieren von Vermögenswerten zu einem festen Bestandteil seines Notstandsgesetzes gemacht, das zur Bekämpfung von Anhängern der Freedom Convoy-Proteste eingesetzt wurde.

Wow, wer hat das kommen sehen?

Um das zu verhindern, was das Trudeau-Regime als “illegale Blockaden” bezeichnete, drohte die Regierung damit, die Bankkonten von Demonstranten und allen, die ihnen Geld gespendet haben, einzufrieren.

Nach dem Notstandsgesetz sind die Banken verpflichtet, Konten ohne Gerichtsbeschluss einzufrieren, während alle Crowdfunding-Plattformen und Zahlungsanbieter verpflichtet sind, Informationen an FINTRAC (Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada) zu übermitteln.

Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland kündigte an, dass viele der Maßnahmen, die “vorübergehend” verhängt wurden, um mit den Demonstranten fertig zu werden (nachdem diese in geeigneter Weise als gewalttätige Extremisten verteufelt worden waren), nun dauerhaft werden sollen.

“Wir haben alle Instrumente genutzt, die uns vor der Inkraftsetzung des Notstandsgesetzes zur Verfügung standen, und wir haben festgestellt, dass wir einige zusätzliche Instrumente benötigen”, kündigte Freeland an.

“Wir werden Maßnahmen vorschlagen, um einige dieser Instrumente dauerhaft zu etablieren. Die Befugnisse von FINTRAC müssen meiner Meinung nach auf Crowdsourcing-Plattformen und Zahlungsplattformen ausgeweitet werden”, fügte sie hinzu.

Ronald Reagan hat wieder einmal Recht behalten.

“Nichts hält sich länger als ein zeitlich begrenztes Regierungsprogramm.”